Mal was Neues aus dem Hause Facebook, Instagram und Co., zur DSVGO

Wer fremde Posts weiter verbreitet, identifiziert sich nicht unbedingt mit deren Aussage. Manchmal geht es lediglich darum, die eigenen Follower auf eine bestimmte Meinungsäußerung aufmerksam zu machen. Werden die Beiträge allerdings mit einer zustimmenden Bemerkung geteilt, macht sich der Absender den Inhalt zu eigen – und muss gegebenenfalls selbst für strafrechtliche Aussagen haften.

Bedeutet Teilen Zustimmung?

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden ging es um einen Facebook-Post der Identitären Bewegung. Die Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“ wurde darin als „Schlepper NGO“ bezeichnet. Über die Aktionen dieser „Schlepper“ wollte die Identitäre Bewegung angeblich aufklären. Dieser Artikel wiederum wurde vom Pegida-Bündnis und dessen Vize-Chef Siegfried Däbritz geteilt – mit der Anmerkung „wichtige und richtige Aktion“.

Meinungsäußerung contra Persönlichkeitsrecht

In der ersten Instanz hatte das Landgericht Dresden die Formulierung als Schmähkritik gewertet: Unter Schlepperbanden verstehe man Gruppen, die Menschen gegen Bezahlung eine illegale Einreise in die EU ermöglichten und dabei deren Leben aufs Spiel setzten. Ziel des Berichts sei keine sachliche Auseinandersetzung, sondern die Diffamierung der Organisation, so das Landgericht. Den Pegida-Vertretern wurde deshalb untersagt, den Inhalt weiter zu verbreiten. Die aber gingen in Berufung. Ihre Begründung zielte einerseits auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Darüber hinaus argumentierte man aber auch, das bloße Teilen eines Beitrags sei nicht mit einer eigenen Aussage gleichzusetzen.

Die persönliche Wertung macht den Unterschied

Das bloße Teilen nicht, meinte auch das Oberlandesgericht. Der positive Kommentar dagegen schon: Durch den Zusatz „wichtige und richtige Aktion“ habe sich Pegida die Inhalte des geteilten Posts zu eigen gemacht. Trotzdem hob das OLG das Urteil der Vorinstanz auf: Persönlichkeitsrecht und Recht auf freie Meinungsäußerung seien nicht in ausreichendem Maß gegeneinander abgewägt worden. Denn in der Bezeichnung „Schlepper“ konnte das Oberlandesgericht keine unzulässige Schmähung erkennen. Die liege nur vor, wenn eine persönliche Kränkung im Vordergrund stehe, nicht aber bei jeder überspitzten, ausfälligen oder geschmacklosen Äußerung. Deshalb sei im vorliegenden Fall dem Recht auf freie Meinungsäußerung Vorrang zu geben.

Fazit:

Das Weitergeben von Memes, Artikeln und Bildern macht den Reiz der sozialen Medien aus. Auch Diffamierungen oder andere strafrechtliche Inhalte können dadurch viral gehen. Wer kommentarlos teilt, kann sich vor Gericht noch darauf berufen, lediglich auf ein Thema aufmerksam machen zu wollen. Anders bei eindeutig formulierter Zustimmung: Damit macht sich ein Nutzer die Aussagen des geteilten Posts zu eigen und muss gegebenenfalls sogar dafür haften.