In dieser Reihe wollen wir einmal untersuchen, welche Auswirkungen und die neuen Regelungen des EU-weiten Datenschutzrechts auf den Model-Release oder TFP-/Pay-Vertrag haben. Dabei zeigen wir auf, worauf der Fotograf achten sollte und sich das EU-Recht auf das Fotografieren auswirken.

Bitte beachtet, dass dies keine Rechtsberatung  oder eine Rechtsdienstleistung, die die Beratung in rechtlichen Fragen für private oder juristische Personen umfasst.

Zuerst einige Grundlagen:

Seit dem 25.05.2018 ist das neue EU-Datenschutzrecht – die EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO – und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wirksam. Soweit so gut. Aber es stellt sich die Frage, welche Regelungen das neue Datenschutzrecht mit sich bringt, welche Auswirkungen das auf die Fotografie & Fotobranche, hat und in welchem Verhältnis das Datenschutzrecht zum Recht am eigenen Bild, das im Kunsturhebergesetz (KUG) von 1907 geregelt ist, steht. Das KUG behandelte das Urheberrecht, aber auch das Recht am eigenen Bild. Nach Einführung des Urheberrechtsgesetzes wurden im KUG die Paragrafen aufgehoben, die das Urheberrecht geregelt haben. Jetzt wird es spannend.

 

Hohe Strafen folgen

Diese Überlegungen sind deshalb so wichtig, weil auch die Sanktionen für Rechtsverstöße erheblich ausgeweitet wurden.

In Zahlen bedeutet das: auf bis zu 20 Millionen Euro Bußgeld oder 4% des weltweiten Jahres-Gesamtumsatzes , die Datenschutz-Aufsichtsbehörden personell aufgestockt wurden, die betroffenen Personen künftig auch immaterielle Schadensersatzansprüche geltend machen können und die Sensibilität der betroffenen Personen, der Kunden, der Mitarbeiter und der Wettbewerber immer weiter steigt und somit die Entdeckungsgefahr wächst! Übrigens: das gilt in gleicher Weise auch für Fotografen, Fotostudios, Mietstudios  sowie Bildagenturen und sonstigen Unternehmen der Fotobranche.

Bei der Frage, ob das Datenschutzrecht auf Fotografien anwendbar ist und in welchem Verhältnis es zum Recht am eigenen Bild im KUG steht, wird im Hinblick auf den Sachverhalt vorrangig nur von der Abbildung einer Person ausgegangen. Daher spielt bislang das Datenschutzrecht in der fotorechtlichen Literatur so gut wie keine Rolle.

 

Personenbezogene Daten(-verarbeitung)

Bei der Definition des Begriffes „personenbezogene Daten“ (Art. 4 Ziff 1 DSGV) werden  verstanden:

 . eine sich -auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) – beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person (Anmerkungen: = Mensch, in Abgrenzung zur juristischen Person = Firma) angesehen, die
. direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

 

Das ist deshalb so spannend, weil Fotografien heutzutage mit Digitalkameras, aber auch allgemein mit Smartphones, aufgenommen werden. Somit werden neben dem Motiv auch Datum und Uhrzeit sowie zunehmend häufiger auch GPS-Informationen als Meta-Daten in der Bilddatei aufgezeichnet. Stichwort: EXIF-Format, die mit der Fotografie in der Bilddatei abgelegt werden.

 

Zum Endspannen verweisen wir auf unseren Teil 2 der Sichtweisen für Fotografen, der in Kürze erscheint.